Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Pflegehilfe Deutschland (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden, einschließlich des Kaufs von Waren über diese Website (dazu ergänzend Teil B), soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen und liefert Software gemäß individueller Vereinbarung oder Produktbeschreibung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, erfolgt keine Lieferung des Quellcodes.

3. Leistungsumfang

Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung oder der schriftlichen Vereinbarung. Installations-, Schulungs- oder Anpassungsleistungen sind nur geschuldet, wenn diese gesondert schriftlich vereinbart wurden.

4. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software. Die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Software ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Das Nutzungsrecht gilt zeitlich unbegrenzt, sofern keine abweichende Regelung (z. B. Miet-/Abonnementmodell) vereinbart wurde.

5. Preise und Zahlung

5.1 Verbraucher. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) sind die auf dieser Website angegebenen Preise Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden gesondert angegeben (siehe B2).

5.2 Unternehmer. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verstehen sich die Preise aus individuellen Vereinbarungen und Angeboten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise angegeben sind.

5.3 Zahlung. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für Bestellungen über diese Website gilt B4. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, soweit ihm ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

6. Gewährleistung

Dieser § 6 gilt für Software und digitale Produkte. Für den Kauf körperlicher Waren gilt B6.

6.1 Verbraucher. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt; die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Für digitale Produkte gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB, einschließlich unserer Pflicht, während des Bereitstellungszeitraums diejenigen Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.

6.2 Unternehmer. Gegenüber Unternehmern gewährleistet der Anbieter für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Lieferung, dass die Software im Wesentlichen gemäß der vereinbarten Spezifikation funktioniert. Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt; schlägt diese fehl, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen Rechte zu.

6.3 Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die durch unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen oder Eingriffe Dritter verursacht wurden, sowie bei einer vom Kunden abweichend von der Produktbeschreibung eingesetzten Systemumgebung.

6.4 Schadensersatz. Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach § 8.

7. Kündigung (Abonnement)

Abonnements sind jederzeit kündbar. Die Kündigung eines App-Abonnements kann formlos per E-Mail an kuendigung@care-assistant.com erfolgen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Alle Angaben ohne Gewähr.

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Hinweis für den Betreiber – vor dem Scharfschalten des Bestellvorgangs klären.

Teil B wurde am 06.09.2026 für den Warenverkauf ergänzt; Versandkosten (9,90 €), Lieferzeit (3–5 Werktage) und Liefergebiet (nur Deutschland) sind eingetragen. Ebenfalls am 06.09.2026 wurden § 5 (Endpreise für Verbraucher, Nettopreise nur gegenüber Unternehmern) und § 6 (gesetzliche Mängelrechte für Verbraucher, zwölf Monate nur gegenüber Unternehmern) an das Verbraucherrecht angepasst. Der vollständige Text steht weiterhin unter juristischem Prüfvorbehalt und ist noch nicht anwaltlich freigegeben.

Teil B – Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Waren

Dieser Teil gilt ergänzend für Bestellungen von Hardware (Sensorpaket, Sturz-Sensor und Zubehör) über diese Website. Bei Widersprüchen geht Teil B für den Warenkauf dem Teil A vor.

B1 Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden des Bestellformulars geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme ausdrücklich erklären (Auftragsbestätigung) oder die Ware versenden.

B2 Preise und Versandkosten

Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise für Verbraucher und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Für Bestellungen, die körperliche Ware enthalten, fallen zusätzlich Versandkosten in Höhe von 9,90 € je Bestellung an – unabhängig von der Anzahl der bestellten Artikel; auch dieser Betrag enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Für rein digitale Leistungen (Care-Assistant App) entstehen keine Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und dem Warenpreis hinzugerechnet.

B3 Lieferung

Wir liefern die bestellte Ware an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 5 Werktage ab Vertragsschluss. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Ist ein bestellter Artikel nicht verfügbar, informieren wir Sie unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall umgehend zurück.

B4 Zahlung

Die Zahlung erfolgt derzeit auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

B5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

B6 Gewährleistung beim Warenkauf

Für die gelieferte Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung. § 6 dieser AGB regelt ausschließlich Software und digitale Produkte; die dort für Unternehmer vereinbarte Frist gilt nicht für den Warenkauf durch Verbraucher. Die unmittelbaren Kosten einer Rücksendung im Gewährleistungsfall trägt der Anbieter.

B7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall trägt der Käufer; im Gewährleistungsfall (B6) tragen wir sie.

B8 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, melden Sie diese bitte möglichst sofort dem Zusteller und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer solchen Meldung hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Folgen; Sie helfen uns damit lediglich, eigene Ansprüche gegenüber dem Transporteur geltend zu machen.